Erkelenzer Appell

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Erkelenzer Appell für eine Energieversorgung ohne Braunkohle

Die Gewinnung und Nutzung von Braunkohle ist in Ost und West mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Zehntausende Menschen werden ihrer Heimat beraubt, Natur und Landschaft zerstört, der Gewässerhaushalt geschädigt, das Klima angeheizt. Dabei gibt es heute längst Alternativen. Auch ohne Atomkraft und Kohlestrom können die Energieversorgung dauerhaft gesichert und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir, die Unterzeichnenden des Erkelenzer Ap­pells, fordern deshalb den geordneten, aber raschen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Alle Planungen für neue Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue müssen gestoppt und bestehende Tagebaue deutlich verkleinert werden. Gleichzeitig müssen in den Regionen konsequent neue Perspektiven aufgebaut und ein Strukturwandel hin zu zukunftsfähigen Branchen unterstützt werden. Dabei gilt es, die Chancen einer zukunftsfähigen Energieerzeugung ohne Braunkohle konsequent zu nutzen – zum Wohle der Menschen und der globalen Umwelt.

 

Klima retten – Braunkohle stoppen – Zukunft gestalten

Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind längst unübersehbar: Zunehmende Überschwemmungen oder Stürme zerstören Hab und Gut der Menschen, langanhaltende Dürren oder sintflutartige Regenfälle verringern und vernichten die Ernten. Besonders in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger.

Der Auftrag nach den UN-Klimaverhandlungen von Paris ist deshalb klar: Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, hat sich die Weltgemeinschaft vorgenommen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. In Deutschland gilt es den Ausstoß von Treibhausgasen stringent und um mindestens 95 Prozent bis 2050 reduzieren, wobei der Energiesektor noch deutlich vor Mitte des Jahrhunderts dekarbonisiert werden muss. Hierzu gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Menschen in unserem Land unterstützen die Energiewende und wünschen sich eine schnelle Umsetzung.

Dies heißt: Der weitaus überwiegende Teil der fossilen Energiereserven muss unter der Erde bleiben. Nur durch einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas können gerechte Existenzbedingungen für die menschliche Zivilisation gesichert und die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden. Die Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. Vier von fünf der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Kohlekraftwerke müssen Platz machen für klimafreundliche Energien, nur so können die klimaschädlichen Emissionen endlich sinken.

Wer es mit Klimaschutz und Energiewende ernst meint, muss deshalb einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg auf den Weg bringen und den Anteil der besonders klimaschädlichen Braunkohle an der Energieversorgung zeitnah stark reduzieren. Ein solcher Kohleausstieg muss jetzt eingeleitet werden, wobei die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens 2025 stillgelegt sein muss. Die Klimaziele bedeuten auch, dass bestehende Tagebaue deutlich verkleinert und alle Planungen für neue Tagebaue gestoppt werden müssen. Die Klimaschutzziele in Bund und Ländern bedeuten auch, dass bestehende Tagebaue verkleinert und alle Planungen für neue Tagebaue gestoppt werden müssen. Ein Großteil der in genehmigten Tagebauen vorhandene Braunkohle muss im Boden bleiben. Jede weitere Genehmigung eines neuen Tagebaus bedeutet eine Fehlplanung mit hohen wirtschaftlichen Kosten für die Region und unabwendbaren Schäden für den Klimaschutz.

 

100 % Erneuerbare Energien möglich

Unser Ziel ist eine Stromerzeugung aus 100 Prozent Erneuerbarer Energie. Ein Mix aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie verbunden mit der Erschließung aller Energieeinsparpotenziale sichert die Stromversorgung, schützt das Klima und schafft neue Arbeitsplätze. Neue Speichertechnologien, die Erschließung der Lastmanagement-Potenziale und ein auf die dezentrale Energiewende zugeschnittenes Übertragungsnetz müssen dazu beitragen.

Die Energiewende braucht einen zunehmend flexiblen Restkraftwerkspark. Gerade träge Braunkohlekraftwerke stehen dem entgegen. Sie werden nicht oder zu wenig heruntergeregelt, belasten das Stromnetz und sind dafür verantwortlich, dass Deutschland seine Klimaziele aktuell nicht erreichen kann. Für die Übergangszeit können moderne Gaskraftwerke diese Aufgabe wesentlich effizienter und weniger umweltschädlich übernehmen. Der Großteil dieser flexiblen Kraftwerke ist bereits vorhanden oder kann schnell wieder in die Versorgung integriert werden. Neue Kohlekraftwerke dürfen nicht mehr genehmigt werden. Die Subventionierung der Kohlewirtschaft, insbesondere der Braunkohlekraftwerke und Tagebaue, muss beendet werden.

 

Regionalwirtschaft stärken – Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen

Braunkohle sichert keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze, im Gegenteil: Waren 1990 allein in den Tagebauen Deutschlands noch 130.000 Menschen beschäftigt, so sind es heute in Tagebauen und Kraftwerken weniger als 20.000. Und der Stellenabbau geht rasant weiter, obwohl die Arbeitsplätze der großen Braunkohle-Monopolisten mit versteckten Subventionen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden. Ob zum Beispiel Befreiungen von Wasserentnahmeentgelt und Förderzins, Verzicht auf Sicherheitsleistungen, Befreiungen von der EEG-Umlage, Bereitstellung von Infrastrukturmitteln oder EU-Agrarsubventionen für die Rekultivierung: Braunkohle wird erst durch diese Wettbewerbsverzerrung lukrativ. Die externen Kosten der Braunkohlenverstromung wie schadstoffbedingte Gesundheits- und Umweltfolgekosten belasten zudem die Allgemeinheit. Demgegenüber schaffen Erneuerbare Energien ein Vielfaches an Arbeits­plätzen und Wirtschaftskraft.

Anstatt an der Braunkohle festzuhalten, muss der Strukturwandel jetzt aktiv und nachhaltig gestaltet werden. Durch eine langfristige, sozialverträgliche Planung und finanzielle Unterstützung der Kohleregionen kann der Übergang zu einer zukunftsweisenden, klimagerechten Wirtschaftsstruktur gestaltet werden. Hierfür müssen die regionalen Potenziale jenseits der Braunkohle konsequent identifiziert und gemeinsam mit den Beschäftigten und der Zivilgesellschaft erschlossen werden. Statt einseitiger Konzentration auf die Braunkohle macht ein gesunder Mix aus Branchen die Regionen zukunftsfähig. Dabei gilt es auch hochwertige Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den alternativen Wirtschaftsbereichen umzusetzen. Auch für geringqualifizierte Arbeitnehmer müssen Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt sowie Angebote zur Fortbildung oder Umschulung geschaffen werden. Eine finanzielle Unterstützung der strukturschwachen Gebiete bei der Umstellung kann etwa über einen Strukturwandelfonds erfolgen. Auch die Bergbaubetreibenden sind hierbei in der Pflicht.

 

Heimat bewahren – Lebensqualität sichern

Bis heute mussten in der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinland mehr als 120.000 Menschen den Tagebauen weichen. Heute dient die Gewinnung und Nutzung von Braunkohle nicht mehr dem Wohl der Allgemeinheit. Trotz fehlender energiepolitischer Notwendigkeit sollen aber noch weitere Tausende Einwohner gegen ihren Willen umgesiedelt und Jahrtausende alte Kulturlandschaften zerstört werden. Dazu schädigen Tagebaue und Kraftwerke durch ihren Schadstoffausstoß wie Feinstaub und Quecksilber die Gesundheit der Bevölkerung.

Eine sozialverträgliche Umsiedlung gibt es nicht: Gewachsene kommunale Strukturen werden zerstört, Dorf- und Familiengemeinschaften zerrissen, soziale Verbünde aufgelöst. Die Tagebaubetroffenen haben dabei kaum Möglichkeiten, rechtzeitig rechtliches Gehör zu erlangen, um sich gegen Zwangsenteignungen zu wehren. Eine Reform des unzeitgemäßen und undemokratischen Bergrechts ist deshalb längst überfällig, um die Belange der Betroffenen und der Umwelt zu wahren.

 

Natur und Gewässer schützen – Zukunft bewahren

Es gibt keinen gravierenderen Eingriff in Natur und Landschaft als den Braunkohletagebau: Uralte Wälder mit streng geschützten Tierarten werden ver­nichtet, wertvollste Böden zerstört, grundwasserabhängige Feuchtgebiete degradiert. Nicht nur Flüsse und Quellen versiegen, auch der Grundwasserhaushalt wird durch die Tagebaue für Jahrhunderte gestört. Dazu kommen Gewässerverunreinigungen durch den Schadstoffaustrag aus Abraumkippen und Bergbaualtlasten.

Auch die Biosphäre wird durch den kraftwerksbeding­ten Schadstoffeintrag, Kühlwassereinleitungen und den Landschaftsverbrauch der Tagebaue belastet. Nach Tagebauende entstehen Kunstlandschaften; viele von ihnen – wie die Feuchtbiotope und Rest­seen – bleiben für unabsehbare Zeit abhängig von menschlicher Steuerung und verursachen noch über Jahrzehnte Kosten für die Allgemeinheit. Eine ausreichende Absicherung, dass alle Folgekosten der Braunkohle insbesondere die Ewigkeitslasten von den Verursachern getragen werden, fehlt bislang. Es muss daher zügig gewährleistet werden, dass die Tagebaubetreiber sämtliche Folgekosten tragen und die Mittel dafür gesichert werden.

Wir, die Unterzeichner des Erkelenzer Appells, stellen fest: Die Gewinnung und Nutzung von Braunkohle ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar. Sie greift massiv in die Grundrechte der Menschen ein und zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen!

Die ungewisse Lage der Braunkohlekonzerne, der längst begonnene Strukturwandel und die zugespitz­te Auseinandersetzung vor Ort machen politisches Handeln überfällig. Das Klimaabkommen von Paris erfordert eine ehrgeizige nationale Umsetzung, was ohne den raschen Kohleausstieg nicht gelingen kann. Die Regionen dürfen nicht länger im Ungewissen darüber gelassen werden, wie der Ausstieg gestaltet wird.

 

Wir fordern Bundesregierung und Landes­regierungen daher auf, folgende Schritte zu unternehmen:

‹           Der Abschied von der Kohleverstromung im Einklang mit den klimapolitischen Vorgaben von Paris ist unverzüglich einzuleiten. Hierzu müssen wirksame Instrumente wie zum Beispiel ein Kohleausstiegsgesetz geschaffen, beziehungsweise unmittelbar ein pluralistisch besetztes Gremium bestimmt werden, welches zeitnah einen Fahrplan für den klimaverträglichen Ausstieg erarbeitet und in dem die Tagebaubetroffenen und Umweltverbände stark vertreten sein müssen.

‹           Bis 2025 muss mindestens die Hälfte der Kohlekraftwerksleistung vom Netz genommen werden. Um das Klimaziel 2020 zu erreichen, sollten über die „Braunkohle-Reserve“ hinaus, weitere Braunkohleblöcke – entschädigungsfrei – stillgelegt werden.

‹           Alle neuen Tagebauplanungen wie etwa Nochten II, Welzow Süd II, Jänschwalde Nord, Lützen oder die Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain sowie Zwangsumsiedlungen sind unverzüglich zu stoppen.

‹           Die finanzielle Bewältigung der Tagebaufolgen und Ewigkeitslasten ist verursachergerecht abzusichern und zwar erstens mittels Sicherheitsleistungen der Bergbautreibenden, sowie zweitens mittels der Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die langfristigen Schäden.

‹           Der Ausstieg muss sozialverträglich erfolgen und der Strukturwandel sowie der Aufbau neuer Pers­pektiven in den betroffenen Regionen finanziell, etwa über einen Fonds, flankiert werden.

‹           Es braucht einen Zukunftspakt für die Regionen, der zukunftsfähige Arbeitsplätze erschließt, die Kommunen stärkt und Kultur und Natur fördert. Neue Perspektiven sind partizipativ, mit den Betroffenen vor Ort im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft zu entwickeln.

 

Verabschiedet zum Bürger- und Verbändeforum „Wie geht es weiter ohne Braunkohle?“ anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Aktionsbündnisses „Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September 2016 in Erkelenz (Rheinland).

Erstunterzeichner:

  • 350.org
  • Anti Atom Berlin
  • AntiAtomBonn
  • Aktionsbündnis Stommelner Bürger
  • „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
  • Allianz für Welzow
  • Attac e.V., Ortsgruppe Cottbus
  • Big BEN e.V.
  • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V.
  • Bundesverband WindEnergie
  • Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • BUNDjugend NRW e.V.
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
  • BUND Landesverband Berlin e.V.
  • BUND Landesverband Brandenburg e.V.
  • BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
  • BUND Landesverband Sachsen e.V.
  • BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • Bündnis Strukturwandel jetzt – kein Nochten II
  • Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V. (BAUM)
  • Bürgerinitiative Pro Pödelwitz
  • Bürgerinitiative Saubere Luft e.V.
  • Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“
  • Campact – bewegt Politik!
  • Das Gelbe Band
  • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen
  • Dorfinteressengemeinschaft Wanlo e.V.
  • Evangelische Kirche im Rheinland
  • Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben
  • FKU e.V. Verein zur Förderung Kirchlicher Umweltberatung
  • Gegen neue Braunkohletagebaue – pro Heimat e.V.
  • Germanwatch e.V.
  • Greenpeace Aachen
  • Greenpeace Köln
  • Grüne Liga e.V.
  • GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
  • Health and Environment Alliance (HEAL)
  • Initiative Buirer für Buir
  • Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
  • Interessengemeinschaft Perspektive für Holzweiler
  • Kirchenkreis Jülich
  • Klima-Allianz Deutschland
  • Klimabündnis Niederrhein
  • KlimaTisch Erkelenz e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.
  • Landesverband der Bergbaubetroffenen NRW
  • Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.
  • Lausitzer Klima- und Energiecamp
  • Münsters Bündnis für Klimaschutz
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
  • Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Oxfam Deutschland e.V.
  • P.R.O.e.V.
  • Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
  • Urgewald e.V.