Protest gegen Atom- und Klima-Deal zur Groko

|06.02.2018 |Mehr als 120 Vertreter*innen von Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen und Umweltverbänden haben am Dienstag (6. Februar) vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen den schwachen und unverbindlichen Deal der GroKo-UnterhändlerInnen zum Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz protestiert.

[Fotos: R. Behrens, D. Jansen]

Die Initiativen und Verbände sind besonders verärgert über NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich Chefunterhändler der CDU bei den GroKo-Verhandlungen in Berlin ist. „Bisher wurde nur vereinbart, ein Ende der Brennstofflieferungen aus der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen prüfen zu wollen“, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Eine Prüfung ist uns viel zu wenig. Wir fordern die sofortige Abschaltung dieser Atomfabriken.“ Denn gerade erst hätten zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt, dass eine Stilllegung der beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen rechtssicher möglich ist. Und in 2018 sollen nach aktuellen Medienberichten 48 neue Brennelemente von Lingen nach Doel gehen – die Zeit dränge.

Mit der Aktion wollten die Initiatoren auch gemeinsam ein Zeichen setzen, dass sowohl der Atom- als auch der Kohleausstieg eine existenzielle Notwendigkeit sind. „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“, sagte Dirk Jansen vom BUND. Damit wendeten sich die Protestierenden auch gegen die Versuche des Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem Auslaufmodell Braunkohle noch eine goldene Zukunft zu bescheren. Laschet ist nach eigenem Bekunden bereit, höhere CO2-Emissionen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die Schrottreaktoren Tihange und Doel stillgelegt würden. „Dieses perfide Spiel muss beendet werden“, forderte Dirk Jansen. „ Der Teufel Atom darf nicht durch den Beelzebub Braunkohle ersetzt werden. Die belgischen AKW müssen sofort stillgelegt werden und der Braunkohlenausstieg muss ebenso unverzüglich angepackt werden.“

Ohne durchgreifende Sofortmaßnahmen werde Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Die GroKo sei deshalb gefordert, sofort ein Kohlausstiegsgesetz mit den entsprechenden klimapolitischen Leitplanken auf den Weg zu bringen. Der Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung müsse jetzt beginnen und deutlich vor 2025 abgeschlossen sein. 2030 müsse Schluss sein mit der gesamten Kohleverstromung.

 

Ankündigung

6.2.2018, 16:00 bis 18:00 Uhr, Staatskanzlei am Horionplatz, Düsseldorf

(direkt am Rhein nördlich des Johannes-Rau-Platzes und des Landtags) |

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen rasch über die Bühne – doch zur Atompolitik (schnellere AKW-Abschaltungen, Stilllegung UAA Gronau und Brennelementefabrik Lingen, Stopp der Uranexporte), zum dringend notwendigen Kohleausstieg und zum Klimaschutz tut sich zwischen CDU und SPD zu wenig. Dies scheint eine atom- und klimapolitische Kamikaze-GroKo zu werden, das wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Deshalb rufen die Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen auf zu einer gemeinsamen Protestaktion vor der Düsseldorfer Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet.
Warum die Düsseldorfer Staatskanzlei? Hausherr Armin Laschet (CDU), zugleich energiepolitischer Chefunterhändler der CDU in den Koalitionsverhandlungen fordert vollmundig die Stilllegung des AKW-Standortes Tihange und vor wenigen Monaten auch noch ein Ende der Brennelementexporte von Lingen nach Tihange. Nun will er jedoch ausgerechnet die dreckige Braunkohle Belgien als Ersatz für Tihange anbieten – ein sehr vergiftetes „Angebot“, das klimapolitisch eine Katastrophe ist. Von einem Exportstopp für Brennelemente oder von Energiewende ist nicht mehr die Rede – bei der SPD auch nicht.

Was wir fordern:

• Atomausstieg inklusive Stilllegung von Urananreicherung und Brennelementefertigung!
• Rascher Braunkohleausstieg!
• Kein Aufweichen der Klimaschutzziele!