3. Bürgerforum „Zukunft statt Braunkohle“

03_001Samstag, 12. September 2009, 9.30 Uhr

Vielank, Landkreis Ludwigslust Mecklenburg-Vorpommern

Der Klimawandel nimmt bedrohliche Ausmaße an. Hitzerekorde, „Jahrhundert-Hochwasser“ und Wirbelstürme sind nur drei aktuelle Beispiele für die dramatischen Auswirkungen, die durch die Klimaveränderungen  weltweit verursacht werden.

Im Januar 2008 verabschiedete die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket, um die EU-Klimaziele umzusetzen. Damit soll die Treibhausgasemission der Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduziert werden. Dieser weltweit einzigartige Schritt ist im Kampf gegen den Klimawandel aber allenfalls ein Tippelschrittchen. Denn um die globale Erwärmung auf gerade noch verträgliche 2 Grad Celsius zu begrenzen, müssten die Industriestaaten ihre Emissionen um bis zu 40 Prozent senken, empfiehlt der UN-Weltklimarat. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ wollen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat ihr „Klima-Paket light“ bis zum Jahresende durchsetzen. Damit wollen sie zur UN-Klimakonferenz im Dezember Ergebnisse vorweisen.

Die Kohleindustrie plant und realisiert  ungeachtet dessen mit massiver  Unterstützung der Bundes- und Landespolitik munter weitere Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke. Derzeit wird im Rheinland der Braunkohletagebau Garzweiler II umgesetzt, in der Lausitz ist die Aufschließung von gleich vier neuen Braunkohletagebauen geplant, in Lützen will die MIBRAG Braunkohle abbauen, und im Mitteldeutschen Revier südlich von Leipzig mussten wir leider die Devastierung von Heuersdorf miterleben. Mecklenburg-Vorpommern ist von der Kohleindustrie durch das Steinkohlekraftwerksprojekt Lubmin sowie durch den geplanten Braunkohletagebau Lübtheen betroffen. Etwa 30 bis 40 Kohlekraftwerke befinden sich derzeit in Deutschland im Bau oder in der Planung.

Dem Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid soll durch eine Verklappung von CO2 (Stichwort: CCS) begegnet werden. Ob und wann eine solche Technologie einsatzbereit sein wird, ist nicht absehbar.

Unsere Klimaschutztagung des bundesweit organisierten Aktionsbündnisses „Zukunft statt Braunkohle“ soll einen Beitrag dazu leisten, dass Atomkraft und Kohleindustrie keine Zukunft haben und unsere Energieversorgung so schnell wie möglich grundlegend auf erneuerbare Energien umgestellt wird.

… der Tagungsband als Download

Programm:

  • „Umweltveränderungen – Ist unser Klima noch zu retten?“ Prof. Dr. Hartmut Graßl, Direktor am Max-Planck-Institut für  Meteorologie, Hamburg; Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen
  •    „Klimaschutz und Deutsche Kohlepolitik“, Karsten Smid, Klimaexperte Greenpeace e.V.,Hamburg
  •  „Saubere Kohle durch CO2-Abscheidung – ein ökologisches Feigenblatt der Energiewirtschaft“, Dirk Jansen, Landesgeschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  •  „Das Bergrecht – Relikt aus vergangener Zeit“, Dirk Teßmer, Rechtsanwälte Philip-Gerlach & Teßmer, Frankfurt am Main
  •  „Das Steinkohlekraftwerk Lubmin – klimapolitische Richtungsentscheidung für Mecklenburg-Vorpommern“, Arndt Müller, Dipl. Biologe, Referent für Naturschutz des BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

 

+++PRESSEinformation+++

Geordneter Ausstieg aus der Kohlenutzung

Bundesweites Bürgerforum in der Griesen Gegend verabschiedet Forderungen an die Landes- und Bundespolitik

Schwerin/Vielank – Am Sonnabend, den 12.09.2009 haben die Teilnehmer des Bürgerforums „Zukunft statt Braunkohle“ in Vielank an der Lübtheener Heide einen Forderungskatalog an Landes- und Bundesregierung für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne Kohlenutzung verabschiedet.

Gefordert werden:

    • ein Kohleausstiegsgesetz zum geordneten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2040,
    • die Reformierung des anachronistischen und undemokratischen Bergrechtes,
    • der Stopp der Planungen für neue Kohlekraftwerke,
    • die Förderung von Energiespeichersystemen statt der energieintensiven und bislang nicht anwendbaren CCS-Technologie zur Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid,
    • sowie ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zur Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 90% bis 2050 in Deutschland.

„Die Gewinnung und Nutzung von Stein- und Braunkohle dient heute nicht mehr dem Wohl der Allgemeinheit, greift massiv in die Grundrechte ein und zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen sowie das Erdklima! Das haben die Fachvorträge des Forums gezeigt.“ so Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND in Mecklenburg-Vorpommern.

An die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern richtete das Bürgerbündnis die Forderungen

  • den drohenden Braunkohleabbau in der Griesen Gegend mit der Landesplanung wirkungsvoll zu unterbinden,
  • die geologischen Formationen Mecklenburg-Vorpommerns für Energiespeicher statt für die Tiefenspeicherung von Kohlendioxid zu erforschen,
  • das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin wegen seiner Klimafolgen nicht zu genehmigen und
  • bis 2020 den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern von jetzt 3,8 auf 18 Milliarden Kilowattstunden Leistung im Jahr voranzutreiben.

Helmut Eggers, Vorsitzender des Vereins „Braunkohle Nein!“ fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den noch immer durch die MIBRAG verfolgten Braunkohleabbau von bis zu 15 Milliarden Tonnen in der Griesen Gegend wirkungsvoll zu unterbinden. Dazu müsse das Land unter anderem endlich den Beschluss des Ludwigsluster Kreistages zur Einstufung des Gebietes als Vorranggebiet für Naturschutz- und Landschaftspflege umsetzen. Eggers: “Dieser Beschluss ist vom Landesplanungsministerium unter Volker Schlotmann auch in der aktuellen Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg bislang nicht umgesetzt worden. Durch die Einstufung des Gebietes lediglich als Vorsorgeraum würden weitere Genehmigungsverfahren wieder einer Güterabwägung unterliegen, die mit dem Verweis auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auch dem Braunkohleabbau den Vorrang einräumen kann.“