Grußwort

Bürgermeister

Dr. Karl August Morisse

 

 

"Die Zukunft wird vorsätzlich veruntreut "

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

im Namen der Stadt und persönlich begrüße ich Sie herzlich in Pulheim. Ich freue mich dass Sie am Bürgerforum teilnehmen und hoffe, dass es Wirkung erzielt.

 

Ein ,Herzlich willkommen' rufe ich insbesondere den Mitgliedern des Aktionsbündnisses ,,Zukunft statt Braunkohle" zu sowie den namhaften Referenten, die der Veranstaltung durch ihre Anwesenheit und ihre Beiträge ein besonderes Gewicht geben.

 

Ich danke allen, die durch ihre Entscheidungen oder ihren persönlichen Einsatz dazu beigetragen haben, dass diese wichtige Tagung stattfindet und dies zudem in Pulheim. Ausdrücklich danken möchte ich Herrn Jansen vom BUND und den Mitgliedern des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger ,,Leben ohne BoA" sowie den Mitgliedern der ,,lokalen Agenda 21; zukunftsfähige Stadt Pulheim". Sie haben viel Zeit und Kraft in die Veranstaltung investiert und großen Idealismus bewiesen.

 

Die für Pulheim Verantwortlichen sind sich ihrer Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen bewusst. Sie sagen Ja zu einem aktiven Klimaschutz. Das Ziel der Nachhaltigkeit ist zunehmend zum Maßstab des Handelns geworden und zwar auch hinsichtlich des Finanzgebarens.

 

Über viele Jahre war es Strategie der Stadt, ihren Beitrag zum Klimaschutz durch das Einsparen von Energie zu leisten und zwar ausschließlich mit konventionellen Mitteln (u.a.

Optimierung der Gebäudedämmung, der Heizungen und ihrer Steuerung, Verbrauchskontrolle).

 

Das war zwar wenig spektakulär, aber unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt am effektivsten.

 

Die lokalen Aktionsbündnisse haben zunehmend darauf gedrängt, auch erneuerbare Energien zu nutzen und auf die Vorbildfunktion der Stadt hingewiesen.

 

Trotz der Mittelknappheit stehen mittlerweile auf mehreren Schulen große Photovoltaikanlagen und weitere werden folgen. Zudem haben klimabewusste Bürgerinnen und Bürger dafür gesorgt, dass auf dem Rathausdach - und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Stadt - zwei Photovoltaikanlagen Strom generieren.

 

In diesen Tagen ist der Versuch unternommen worden, Planungsrecht für eine Biogasanlage zu schaffen. Leider ist das Projekt, das mehr als 500 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt liegt, auf massiven Bürgerprotest gestoßen.

 

Bekanntlich hat das RWE begonnen, seinen rheinischen Kraftwerkpark (Leistung 10.000 MW) durch neue Kraftwerke zu ersetzen, um die hohe Klimabelastung durch die Braunkohleverstromung zu verringern.

 

Unglaublich aber wahr ist, dass alle neuen Kraftwerke an zwei - und nur wenige (ca. 6 km) Kilometer voneinander entfernten - Standorten westlich und nordwestlich von Stommeln und Pulheim in Niederaußem und Neurath konzentriert werden sollen. Dies ist für die Menschen, die hier leben, schlichtweg unzumutbar.

 

In Niederaußem ist neben einem vorhandenen Kraftwerk bereits der erste BoA-Block in Betrieb gegangen. Das Unternehmen verfügt dort über eine 169 ha große Erweiterungsfläche für drei weitere BoA-Blöcke. In Neurath entsteht - ebenfalls neben einem Kraftwerk -ein BoA-Doppelblock; der Platz für einen zweiten ist vorhanden (Mitteilung des RWE vom

27.05.2003).

 

Die Phalanx der acht (u.U. werden es sogar mehr. Das RWE hat am 27.05.2003 erklärt, dass 10 BoA-Blöcke notwendig sind, um den alten Kraftwerkpark zu ersetzen) gewaltigen und bis zu 200 m hohen Anlagen wird die Lebensqualität der Menschen im weiten Umfeld nachhaltig reduzieren. Im bereits stark vorbelasteten Raum werden die gebündelten Abgase, Fein-stäube und die riesigen Wolkenschwaden, die die Sonne verdecken und die Landschaft verschatten, zusammen mit den erdrückenden Baumassen eine Atmosphäre der Unwirtlichkeit schaffen.

 

Es gibt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die dies erkennen und für ihr Lebensumfeld und den Klimaschutz streiten. Sie wehren sich, klären auf, sammeln Unterschriften und organisieren Veranstaltungen. Obwohl die Belastungen durch die Kraftwerke um ein Vielfaches nachteiliger sind und sein werden als die Belästigungen, die von einer Biogasanlage ausgehen können, ist der Protest gegen sie derzeit jedoch noch weniger stark als gegen die Biogas-Anlage. Das kann an mangelnden Informationen liegen, am Zweifel, dass es realistische Alternativen gibt, am Wunsch zu verdrängen, am Zeitraum bis zur endgültigen Vollendung des Missstandes, an der Verbundenheit zur Braunkohle, am Desinteresse, vielleicht aber auch an der irrigen Vorstellung von den enormen Emissionen der Kraftwerksblöcke nicht betroffen zu sein oder an der Überzeugung, dass der Einzelne sowieso nichts verändern kann. Was der Einzelne nicht erreichen kann wird jedoch möglich, wenn sich viele Einzelne zusammenschließen.

 

Pulheim kann seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor dem monströsen Park schützen. Der Einfluss der Stadt auf die staatlichen Planungsentscheidungen ist gleich Null. Sie hat selbst dann kein Klagerecht, wenn Rechtswidriges beschlossen wird. Ob von der Europäischen Kommission Hilfe zu erwarten ist, wird sich an der Behandlung der Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz vom 24.10.2005 gegen den Genehmigungsbescheid für Neurath erweisen.

 

Der Staat und die Parteien begründen ihr Ja zur Braunkohleverstromung mit den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Gegenthese lautet, dass diese Ziele mittelfristig auch ohne Braunkohleverstromung erreicht werden können und zwar durch die Schaffung dezentraler Strukturen bei der Energieerzeugung, die Ausschöpfung des gewaltigen Potentials der alternativen Energien, Energieeinsparung und - in einer Übergangszeit - den Einsatz von Erdgas. Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kann ich nicht beurteilen, ob die deprimierende Prognos-Studie, die die Braunkohleverstromung als unverzichtbar ansieht, richtig ist oder ob (beispielsweise das Öko-lnstitut Freiburg (Alternativen zur Braunkohle, 2004) und Greenpeace (2000 Megawatt - sauber! Die Alternative zum geplanten RWE Braunkohlekraftwerk Neurath, Hamburg 2005) Recht haben.

 

Beide sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es preiswertere, umweltfreundlichere und sozialverträglichere energiewirtschaftliche Alternativen zum Braunkohlestrom gibt.

 

Was mit Sicherheit feststeht ist, dass wir die Zukunft vorsätzlich veruntreuen, wenn wir klimaschädliche Strukturen schon jetzt für vier Jahrzehnte und mehr zementieren und damit a priori darauf verzichten, für alternative Entwicklungen Raum zu lassen, sie zu fördern und vom Entwicklungsfortschritt der nächsten 40 Jahre zu profitieren.

 

Angesichts des Schulterschlusses zwischen Staat und Braunkohle ist Ihre Forderung - meine verehrten Damen und Herren - mittelfristig gänzlich auf die Braunkohleverstromung zu verzichten, unendlich wichtig. Sie sorgen für die strittige und öffentliche Auseinandersetzung, die notwendig ist, um einen Bewusstseinswandel herbeizuführen.

 

Ich wünsche der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf und uns allen, dass sie zu neuer Nachdenklichkeit führt.