12.09.2009

Geordneter Ausstieg aus der Kohlenutzung

 

Bundesweites Bürgerforum in der Griesen Gegend verabschiedet Forderungen an die Landes- und Bundespolitik

 

Schwerin/Vielank - Am Sonnabend, den 12.09.2009 haben die Teilnehmer des Bürgerforums „Zukunft statt Braunkohle“ in Vielank an der Lübtheener Heide einen Forderungskatalog an Landes- und Bundesregierung für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne Kohlenutzung verabschiedet.

Gefordert werden:

• ein Kohleausstiegsgesetz zum geordneten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2040,
• die Reformierung des anachronistischen und undemokratischen Bergrechtes,
• der Stopp der Planungen für neue Kohlekraftwerke,
• die Förderung von Energiespeichersystemen statt der energieintensiven und bislang nicht anwendbaren CCS-Technologie zur Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid,
• sowie ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zur Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 90% bis 2050 in Deutschland.

„Die Gewinnung und Nutzung von Stein- und Braunkohle dient heute nicht mehr dem Wohl der Allgemeinheit, greift massiv in die Grundrechte ein und zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen sowie das Erdklima! Das haben die Fachvorträge des Forums gezeigt.“ so Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND in Mecklenburg-Vorpommern.

An die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern richtete das Bürgerbündnis die Forderungen

• den drohenden Braunkohleabbau in der Griesen Gegend mit der Landesplanung wirkungsvoll zu unterbinden,
• die geologischen Formationen Mecklenburg-Vorpommerns für Energiespeicher statt für die Tiefenspeicherung von Kohlendioxid zu erforschen,
• das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin wegen seiner Klimafolgen nicht zu genehmigen und
• bis 2020 den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern von jetzt 3,8 auf 18 Milliarden Kilowattstunden Leistung im Jahr voranzutreiben.

 

Helmut Eggers, Vorsitzender des Vereins „Braunkohle Nein!“ fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den noch immer durch die MIBRAG verfolgten Braunkohleabbau von bis zu 15 Milliarden Tonnen in der Griesen Gegend wirkungsvoll zu unterbinden. Dazu müsse das Land unter anderem endlich den Beschluss des Ludwigsluster Kreistages zur Einstufung des Gebietes als Vorranggebiet für Naturschutz- und Landschaftspflege umsetzen. Eggers: “Dieser Beschluss ist vom Landesplanungsministerium unter Volker Schlotmann auch in der aktuellen Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg bislang nicht umgesetzt worden. Durch die Einstufung des Gebietes lediglich als Vorsorgeraum würden weitere Genehmigungsverfahren wieder einer Güterabwägung unterliegen, die mit dem Verweis auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auch dem Braunkohleabbau den Vorrang einräumen kann.“

Den Forderungskatalog "Austieg aus der Kohlenutzung bis 2040" finden Sie ...hier

Die Fachvorträge der Tagung sind in Kürze ...hier

 

 

14.01.2009

Mit Ballonflug gegen Klimazerstörung durch Braunkohle

Cottbus/Jänschwalde – Um zur Teilnahme am Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue aufzufordern, fliegen Greenpeace-Aktivisten heute mit einem Heißluftballon über Cottbus und den nahe gelegenen Tagebau Jänschwalde. Unter dem Heißluftballon, auf dem die Erde abgebildet ist, hängt ein sechs mal acht Meter großes Banner mit der Aufschrift: „Mach mit beim Volksbegehren“. Am Boden verteilen Greenpeace Mitglieder Informationsmaterial an die ansässige Bevölkerung. Der heutige Flug ist der Start einer achttägigen Tour über verschiedene Städte und Regionen Brandenburgs.

„Wissenschaftler warnen, dass der Klimawandel immer schneller und schlimmer kommt als befürchtet. Gleichzeitig will Brandenburg weiter auf Braunkohle setzen, obwohl es keinen klimafeindlicheren Brennstoff als Braunkohle gibt.“, so Jörg Feddern, Sprecher von Greenpeace. „Mit der Teilnahme am Volksbegehren kann sich jeder Brandenburger für mehr Klimaschutz aussprechen und so ein Zeichen setzen. Der Klimawandel wird noch unsere Kinder und Kindeskinder betreffen, wenn Energiekonzernchefs und Politiker ihr Schäfchen längst ins Trockene gebracht haben."

Vor vier Wochen hatte Vattenfall Antrag auf die Genehmigung zur Erweiterung des Tagesbaues Jänschwalde eingereicht. Kommt der Antrag durch, bedeutet das, dass der Energiekonzern den Klimakiller Braunkohle noch über Jahrzehnte hinaus weiter in Kraftwerken verfeuert. „Vattenfall macht den Gewinn, und den Schaden zahlt die Allgemeinheit“, sagt Feddern. Greenpeace fordert, bis spätestens 2040 aus der Braunkohle auszusteigen und stattdessen verstärkt in Erneuerbare Energien zu investieren.

Brandenburg ist derzeit das deutsche Negativbeispiel für den Klimaschutz: Aufgrund des hohen Anteils an Braunkohlestrom liegt es auf Platz eins beim Treibhausgasausstoß je Einwohner. Auf jeden Brandenburger kommen mehr als 20 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Allein die beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe stoßen pro Jahr 36 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid aus. Das sind circa zehn Prozent der Emissionen der Energieerzeugung in Deutschland.

Der Heißluftballon wird in den nächsten Tagen noch über weitere Städte in Brandenburg fliegen. Geplant sind unter anderem Flüge über Frankfurt / Oder, Potsdam und Brandenburg. Noch bis zum 9. Februar haben die Bewohner Brandenburgs die Möglichkeit, sich gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus auszusprechen. Dieses ist nur auf den zuständigen Meldebehörden möglich. Kommen 80.000 Stimmen zusammen, muss sich der Landtag mit einem Gesetzesentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg beschäftigen.

Aktuelle Informationen zum Volksbegehren finden Sie auf www.greenpeace.de oder www.deine-stimme-fuer-die-Lausitz.de

 

05.01.2009

Bürgermeister der bedrohten Lausitzdörfer rufen Brandenburger zur Unterstützung des Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue" auf

Schenkendöbern - Rund 400 Gegner neuer Tagebaue in der Lausitz haben sich heute zu einem Sternmarsch versammelt, um ihrem Protest gegen die Braunkohlepolitik der Landesregierung Ausdruck zu verleihen. Ausgangspunkt des Sternmarsches sind die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz, die nach den Plänen des Energiekonzerns Vattenfall dem Tagebau Jänschwalde weichen sollen. Rund 900 Einwohner würden dann ihre Heimat verlieren.

Die drei Bürgermeister der bedrohten Dörfer riefen dabei die Brandenburger Bürger eindringlich zur Unterstützung des Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" auf. Die sei die einzige Möglichkeit, die Tagebauplanung zu stoppen und den Dörfern wieder Hoffnung für die Zukunft zu geben, so Ulrich Schulz, Bürgermeister von Atterwasch. 

Falk Hermenau, Koordinator des Volksbegehrens, sagte: "Es gibt viele Gründe, jetzt das Volksbegehren zu unterschreiben. Solidarität mit den Dörfern, deren Existenz jetzt akut gefährdet ist, ist einer davon. Wir brauchen zukünftig    keine Braunkohle mehr für eine sichere Energieversorgung. Braunkohle als Klimakiller Nr. 1 hat keine Zukunft. Wir müssen jetzt umsteuern, um der Lausitz eine Perspektive zu bieten."

Ziel des Volksbegehrens ist ein mittelfristiger Ausstieg aus dem Braunkohletagebau in Brandenburg. Die bereits genehmigten Tagebaue bleiben davon unberührt, so dass eine lange Übergangsphase gewährleistet wäre. Um das Volksbegehren erfolgreich abschließen zu können, müssen 80.000 Brandenburger bis zum 9. Februar auf ihren Meldeämtern unterschrieben haben. Hermenau: "Wer den Dörfern helfen will, wer eine zukunftsfähige Energiepolitik unterstützt, muss JETZT unterschreiben gehen. Die Uhr läuft."

 

16.12.2008

Volksbegehren zieht Zwischenbilanz

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Zwischenstandes der Eintragungen für unser Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ äußern sich Vertreter der Mitgliedsorganisationen des Volksbegehrens wie folgt:

THOMAS NORD, Landesvorsitzender DIE LINKE: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht dazu führen, dass der Klimawandel in Vergessenheit gerät. Zehntausende im Land sind dieser Meinung. Sie müssen sie jetzt auch zum Ausdruck bringen. Noch sind acht Wochen Zeit, etwas für das Klima und die Lausitz zu tun. Gehen Sie jetzt unterschreiben!“

AXEL VOGEL, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: „Das Zwischenergebnis ist ein Weckruf für alle Klimaschützer!“

AXEL KRUSCHAT, Landesgeschäftsführer BUND: „Die Ergebnisse bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Wir wissen aber, dass es viel mehr Menschen in Brandenburg gibt, die die Braunkohlepläne der Landesregierung ablehnen. Wer die von Vattenfall geplante Abbaggerung weiterer Dörfer und die Gefährdung des Weltklimas verhindern will, muss jetzt das Volksbegehren in seinem Einwohnermeldeamt unterzeichnen. Nach einem Scheitern des Volksbegehrens wäre es schwerer, die Naturzerstörung in der Lausitz aufzuhalten.“

 

 

09.10.2008

Aktion "Ich bin ein Brandenburger" gegen neue Tagebaue

Berlin -Mit einem Transparent „Schützt das Klima – keine neuen Braunkohletagebaue!“ und Kennedy-Plakaten ausgerüstet luden BUND-Aktivisten auf dem Pariser Platz Passanten und Touristen ein, sich in Brandenburg symbolisch „einbürgern“ zu lassen. Interessenten wurden „Klima-Pässe“ ausgehändigt, mit denen sie sich als Einwohner eines „Erneuerbaren Brandenburgs“ ausweisen können.
 
Ulrike Mehl, stellvertretende BUND-Vorsitzende: „Die Verstromung von Braunkohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Wer noch Jahrzehnte auf die Braunkohle setzen will, blockiert den Klimaschutz in ganz Deutschland. Der Verzicht auf die Erschließung neuer Braunkohletagebaue ist eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung. Mit der Kampagne `Ich bin ein Brandenburger` kann jedermann und jedefrau den vom Tagebau bedrohten Lausitzern zeigen, dass sie mit ihrem Protest gegen das Abbaggern ihrer Dörfer nicht alleine sind.“
 
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will im brandenburgischen Teil der Lausitz in den kommenden Jahren weitere 700 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und dazu drei neue Tagebaue in Jänschwalde-Nord, Spremberg-Ost und Bagenz-Ost aufschließen. Vor kurzem hat das Unternehmen außerdem Anträge zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd gestellt. Genehmigen die Behörden die Vattenfall-Anträge, werden die Orte Proschim, Atterwasch, Kerkwitz, Grabko sowie Teile von Welzow abgebaggert und weitere 1900 Menschen umgesiedelt.
 
Axel Kruschat, BUND-Landesgeschäftsführer in Brandenburg. „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden ab morgen über das Schicksal der vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer. Gemeinsam mit vielen Unterstützern werben wir für das Volksbegehren, damit bis zum Februar nächsten Jahres die erforderlichen 80000 Stimmen zusammenkommen, um eine Volksabstimmung über die Braunkohlepolitik des Landes durchzusetzen.“
 
 
Interessierte können sich auch im Internet unter www.bund.net an der Kampagne beteiligen und sich einen Pass für das „Erneuerbare Brandenburg“ ausstellen lassen. Alle Infos unter http://www.keine-neuen-tagebaue.de/

 

13.09.2008

Größter deutscher Protest gegen neue Kohlekraftwerke –
Politik muss jetzt Kohlemoratorium umsetzen!

Bei den bislang größten bundesweiten Protesten gegen neue Kohlekraftwerke demonstrierten heute rund 6.000 Menschen an den Kohlemeilern Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg. Unter dem Motto „Klima schützen - Kohle stoppen!“ forderten die  Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Politiker und die Energiekonzerne dazu auf, die deutschen Pläne für den Neubau von Kohlekraftwerken
aufzugeben.

Höhepunkt der Demonstrationen war eine auf beiden Kundgebungen parallel stattfindende Aktion. Tausende Menschen zeigten gleichzeitig den Energiekonzernen die „Rote Karte“ für ihre klimaschädlichen Kraftwerkspläne.

„Heute wurde deutlich, dass der Protest gegen neue Kohlekraftwerke immer stärker wird. Derzeit sind in Deutschland über 30 Kohlekraftwerke in Planung bzw. im Bau. Die Politik darf nicht länger den Ausbau der Kohlekraftwerke unterstützen und damit die eigenen Klimaziele unterlaufen“, so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Was wir brauchen ist ein sofortiges Kohlemoratorium!“.

„In Zeiten des Klimawandels können wir uns ineffiziente und klimaschädliche Großanlagen nicht mehr erlauben. Eine zukunftsfähige Energieerzeugung muss hocheffizient sein und vor allem auf Erneuerbaren Energien beruhen. Die Energiewende ist technisch schon heute möglich, woran es mangelt, ist der politische Wille“, betonte der Publizist Franz Alt.

Sogenannte „Klimazeugen“ aus Ländern, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, unterstrichen die Notwendigkeit, jetzt zu handeln. „Der Bau neuer Kohlekraftwerke läuft allen weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz zuwider. Die falsche Energiepolitik in den Industrieländern zerstört schon heute die Lebensgrundlagen in unseren Ländern. Neue Kohlekraftwerke in Deutschland würden die Lage der Menschen in vielen Teilen der Welt weiter verschlimmern. Deutschland muss deshalb konsequenter als bisher seine Verantwortung für den Klimawandel übernehmen – darum sind wir hier!“ erläuterte die Klimazeugin Nurzat Abdyrosulova aus Kirgistan ihre Teilnahme an der Demonstration.

Die beiden Demonstrationen machten die neue Qualität des Widerstands gegen neue
Kohlekraftwerke deutlich. „Lokal gibt es schon lange Protest, dieser ist nun bundesweit angekommen.“ sagte Pfarrer Berndt von der Gemeinde Guben auf der Kundgebung in Dörfer liegen in seinem Gemeindegebiet.

Zu den einzelnen Demonstrationen
Am Standort Staudinger haben trotz des schlechten Wetters rund 5.000 Teilnehmer den sofortigen Stopp der Planung gefordert und E.ON-Chef Bernotat an sein Versprechen erinnert. Dieser hatte im Frühjahr verkündet, keine neuen Kraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung zu bauen. E.ON will bei Hanau einen neuen Meiler mit 1200 Megawatt bauen.

Am Standort Jänschwalde forderten mehr als 1000 Menschen den Energiekonzern
Vattenfall und die Landesregierung auf, die Pläne für den Neubau des Kohlekraftwerks und den damit verbundenen Ausbau der Tagebaue in der Lausitz fallen zu lassen. Rund 4.000 Menschen würden sonst ihrer Heimat beraubt. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hat in Brandenburg 26.000 Unterschriften gesammelt, um die Planungen zu kippen. Jetzt wird ein Volksbegehren in Angriff genommen.

Weitere Informationen: www.die-klima-allianz.de

Zur Diashow mit Bildern aus Jänschwalde ...hier

Klima schützen - Kohle stoppen! Demonstrationen

der Klima-Allianz am 13. September 2008

Mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke wird der

Ausstoß hoher CO2-Emissionen auf Jahrzehnte festgeschreiben - und die deutschen Klimaziele unterlaufen! Auch die Entwicklungsländer sind auf eine drastsische Treibhausgassenkung der Industrieländer angewiesen, denn sie sind am meisten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Demonstrieren Sie mit uns gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke!

Wann: Am 13. September 2008

Wo: An den Kohlekraftwerken Staudinger bei Hanau und Jänschwalde in der Lausitz

Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel & Gabriel:

Zukunft statt Kohle!

Den Energiekonzernen ist unser Klima egal: Sie wollen mehr als 20 neue Kohlekraftwerke bauen. Für Jahrzehnte würde eine klimaschädliche und ineffiziente Stromproduktion zementiert.

Fordern Sie Angela Merkel und Umweltminister Gabriel auf, die Neubaupläne zu stoppen: Sie müssen neuen Kraftwerken per

Gesetz vorschreiben, Energie effizient zu nutzen - eine unüberwindbare Hürde für Kohlekraftwerke. Mehr unter www.campact.de/klima/home

10.07.2008

Die Zeichen stehen auf Volksbegehren

13.06.2008

Volksinitiative wird angehört

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages hat die Volksinitiative „keine neuen Tagebaue“ für zulässig erklärt. Am 26. Juni kommt es nun zur Anhörung im Landtag.

Auf Einladung des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung werden am 26 Juni die Vertreter der Volksinitiative „keine neuen Tagebaue“ im Landtag öffentlich angehört. Der Volksinitiative wird um 13:00 Uhr ein Rederecht von 20 Minuten gewährt. Daran anschließend ist eine Diskussionsrunde mit den Abgeordneten vorgesehen.

Die Brandenburger Volksinitiative „keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ hatte am 15. Mai offiziell 26.574 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch übergeben. Der Hauptausschuss hatte in einem Eilverfahren am 5. Juni festegestellt, dass die förmlichen Voraussetzungen gegeben sind und die Volksinitiative für zulässig erklärt. Daran anschließend wurde die Volksinitiative an den fachlich zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung übergeben.


Hintergrund
Die Volksinitiative ist ein breites Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND, dem NABU und der Grünen Liga, Lacoma e.V., von Bündnis 90/Die Grünen, DER LINKEN, dem Bauernbund, der Wendischen Volkspartei und weiteren Organisationen.
Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes möchte die Initiative weitere Tagebaue in der Lausitz verhindern. Die Volksinitiative tritt für einen sozialverträglichen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein.
Dem gegenüber planen Vattenfall und Landesregierung den Aufschluss von vier neuen Tagebauen. Dies würde bedeuten, dass mehr als 2.000 Menschen in der Lausitz umgesiedelt werden müssten.


Pressekontakt: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer, Tel. 0331-23700141, E- Mail: bund.brandenburg@bund.net; Maik Heunsch, Pressestelle, Tel. 0331-23700142, E-Mail: presse.brandenburg@bund.net

 

27.05.2008

Bündnis 90 /Die Grünen stellen Gutachten vor

Novellierung Bundesberggesetz längst überfällig

Eine grundlegende Entrümpelung und Reformierung des antiquierten, undemokratischen und die Erfordernisse des Umweltschutzes unzureichend berücksichtigenden Bergrechtes ist längst überfällig. Nicht zuletzt der Kampf um die BUND-Obstwiese in Garzweiler hat gezeigt, wie hoch der Reformbedarf ist. Das Bundesberggesetz bevorzugt grundgesetzwidrig die rein wirtschaftlichen Interessen der Bergbautreibenden und fördert damit energiepolitisch überflüssige, ökologisch unvertretbare und sozial unverträgliche Abbauvorhaben („Bergrecht bricht Grundrecht“). Gemeinsam mit dem NRW-Landesverband von B90/Gr. und Peter Hettlich, MdB, hat der BUND deshalb eine Initiative gestartet. Die grüne Bundestagsfraktion hat bei der Kanzlei Philipp-Gerlach + Teßmer das Gutachten „Novellierungsbedarf des deutschen Bergrechts“ in Auftrag gegeben, welches am Dienstag in Berlin öffentlich vorgestellt wurde.

• Eine Zusammenfassung des Gutachtens in Form eines Thesenpapiers finden Sie ...hier

15.05.2008

Unterschriften der Volksinitiative in Potsdam übergeben

Am 15.Mai überbrachte das Bündnis der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" die

seit Oktober gesammelten Unterschriften dem Präsidenten des Brandenburger Landtages. Die zwölf Ordner mit den am Vortag gezählten 26.574 Unterschriften übergaben Norbert Wilke (Grüne Liga), MdL Carolin Steinmetzer-Mann (LINKE), Roland Lehmann (Ortsbürgermeister von Kerkwitz), Tom Kirschey (Landesvorsitzender NABU) Burkhard Voß (Landesvors. BUND) und Axel Vogel (Landesvors. Bündnis90/ Grüne). Auch Peter Jeschke (Bürgermeister von Schenkendöbern, CDU),  war anwesend und stand der Presse Rede und Antwort. In den letzten Stunden waren noch einige Unterschriftenlisten dazugekommen, die in der veröffentlichten Zahl gar nicht enthalten sind, eine Unterschrift wurde sogar noch vor dem Landtagsgebäude geleistet. Die Bewohner der bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch hatten einen Bus gemietet (,teilweise extra Urlaub genommen) und wurden vor dem Landtag noch von Mitgliedern der Parteien und Verbände des Bündnisses verstärkt. Zwei Fotos dieser gelungenen Aktion liegen bei.

Die Braunkohlegewerkschaft IGBCE hatte ebenfalls etwa eine Busladung Vattenfall-Mitarbeiter nach Potsdam gebracht, damit diese (in ihrer Freizeit?) für Arbeitsplätze in der Kohle demonstrieren. Wenn man weiß, dass der Landtagspräsident der Volksinitiative nur den Übergabetermin um 11:00 Uhr anbot, für ein simples Schreiben der Betriebsräte nun aber eine halbe Stunde vorher Zeit hatte, kann man so seine Vermutungen anstellen, ob da nicht eine von höchster Ebene angeordnete Inszenierung vorliegt.

Nun muß sich der Landtag innerhalb von vier Monaten zum Gesetzentwurf der Volksinitiative positionieren. Denkbar ist z.B. eine Behandlung in der Landtagssitzung am 9./10.Juli, theoretisch wäre aber auch eine Sondersitzung möglich. Die Volksinitiative kündigte zudem an, das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Landtag wahrzunehmen.

Mehr Infos: http://www.lausitzer-braunkohle.de/

10.01.2008

Polizei beendet Garzweiler-Widerstand

Nach zehntägigem Widerstand gegen die Zwangsräumung der BUND-Obstwiese im Braunkohletagebau Garzweiler räumte ein Großaufgebot der Polizei am Abend des 10. Januar das Camp der Aktivisten.

[... mehr]

Lützen, 04.12.2007

Widerstand gegen Tagebau Lützen

Am 17. Dezember findet eine Kreistagssitzung in Naumburg statt, bei der über das Vorhaben einen Tagebau in Lützen zu eröffnen und ein neues Kraftwerk zu bauen entschieden werden soll.

Die Bürgerinitiativen Röcken und Soessen rufen deshalb zur Demo auf!!!

Datum: 17. Dezember
Beginn: 16.00 Uhr
Ort: Schönburgstraße 41, Naumburg (vor dem Landratsamt Burgenlandkreis)

Info: 01626186600 oder marianne.deube@gmx.de

Kostenloser Bustransfer von Lützen aus ab 15 Uhr.

http://www.soessen.de.vu/

Cottbus, 27.10.2007

Bundesweites Bündnis „Zukunft statt Braunkohle“ unterstützt Brandenburger Volksinitiative

Ein bundes- und europaweit agierendes Netzwerk aus Umweltverbänden und lokalen Bürgerinitiativen unterstützt seit heute die am 8. Oktober gestartete Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik.“ Dies ist ein zentrales Ergebnis des heutigen zweiten Bürgerforums in Cottbus.

	Die Veranstalter hatten auch die Bergbaugewerkschaften eingeladen. Doch anstatt mitzudiskutieren zogen es die meisten IGBCE-Mitglieder vor, vor der Tür zu demonstrieren. Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND in Braundenburg (r.) stellte sich der Diskussion.

 

Namhafte Wissenschaftler und Experten durchleuchteten kritisch die Braunkohlenutzung in Brandenburg und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Das Aktionsbündnis „Zukunft statt Braunkohle“ stellte sich klar hinter die Brandenburger Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik.“ Mit  einer Unterschriftensammlung und einer Gesetzesvorlage plant der Initiativkreis der Volksinitiative in Brandenburg mittelfristig aus der Braunkohleverstromung  auszusteigen. 

 

Dazu Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW und Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses: „Wer heute neue Braunkohletagebaue plant, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verpasst die Chance für eine zukunftsfähige, das Klima schonende Energieversorgung. Die Zwangsumsiedlung tausender Menschen, die großräumige Landschaftszerstörung und irreparable Eingriffe in den Gewässerhaushalt sind durch nichts gerechtfertigt. Tagebaue sind der Super-GAU für Mensch, Umwelt und Klima. “

 

An der Tagung nahmen auch viele betroffene Bürger aus den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern teil. René Schuster GRÜNE LIGA „Im Lausitzer Braunkohlenrevier lehnen nicht nur direkt Betroffene, sondern auch die scheinbar nicht betroffenen Orte die Tagebaupläne von Vattenfall ab. Diese Vernetzung gipfelte kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung von 40 Lausitzer Dörfern. Neben der Volksinitiative auf Landesebene ist auch bundesweit viel zu tun: Das Bundesberggesetz begünstigt einseitig die Energiekonzerne auf Kosten betroffener Bürger. Ein Bergrecht, dass  auf Kosten betroffener Bürger die Energiekonzerne begünstigt, muss abgeschafft werden."

 

Über den Ausbau erneuerbarer Energien wurde ebenso diskutiert wie auch über alternative Szenarien für die Lausitz. Die von der Landesregierung und Vattenfall propagierte CO2-Speicherung ist in den Augen des Bündnisses nur eine Mogelpackung. Dazu Dr. Gabriela von Goerne, Greenpeace und Sprecherin des Bündnis „Die zunehmende Bedrohung des Klimawandels verbietet  den Bau neuer Klimakiller, insbesondere dann, wenn es sich um extrem klimaschädliche Braunkohlekraftwerke wie Boxberg handelt. CO2-Speicherung dient da nur als Alibi. Statt auf eine in der Zukunft liegende Technologie zu setzen, die zu erhöhtem Ressourcenverbrauch und riesigen unterirdischen Endlagern führt, müssen wir umweltschonende erneuerbare Energien nutzen. Das schafft Arbeitsplätze und schützt das Klima – bereits jetzt.“ 

Mehr Infos zur Veranstaltung ...hier

22.10.2007

2. Bürgerforum „Zukunft-statt-Braunkohle“ in Cottbus

 

Sa, den 27.10.2007, 9:30 Uhr-18:00 Uhr, in der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus, ZHG, Audimax, Konrad-Wachsmann-Allee 1

 

Die Brandenburger Landesregierung und Vattenfall planen in den kommenden Jahren den Aufschluss von 4 neuen Tagebauen in der Lausitz. Mehr als 2.000 BrandenburgerInnen sollen der Braunkohle zum Opfer fallen und umgesiedelt werden. Neben der unwiederbringlichen Zerstörung zahlreicher Lebensräume für Pflanzen und Tiere, wird der Lausitzer Wasserhaushalt großflächig zerstört. Dem Klimawandel wird keinerlei Beachtung geschenkt, da die Verbrennung von Braunkohle die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung darstellt. An eine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie für Brandenburg ist mit einem Festhalten an der Braunkohle nicht zu denken.

Auch in anderen Braunkohlerevieren träumen Energiekonzerne auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima vom Kohleabbau. Langfristig sind deutschlandweit bis zu 27 neue Kohlekraftwerke in Planung. Gegen diesen „Kohlewahn“ macht nun ein deutschlandweites Bündnis mobil. Ende 2005 haben sich die großen Umweltverbände und verschiedene Initiativen zum Aktionsbündnis „Zukunft statt Braunkohle“ zusammen geschlossen und 2006 in Pulheim (NRW) ein Bürgerforum zum Thema veranstaltet. In diesem Jahr möchte das Bündnis den Status der Braunkohle in der Lausitz kritisch durchleuchten und veranstaltet dazu die Tagung „Zukunft statt Braunkohle“ am 27. Oktober in Cottbus.

Weitere Informationen ...hier

 

Pressekontakt

BUND Brandenburg: Axel Kruschat, Tel. 0331-23700141 bzw. Tel. 0331-23700142

 

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und Grüne Liga Brandenburg:

11.07.2007

Lacoma-Beschluss des OVG ist ein schwerer Rückschlag für den Europäischen Naturschutz

Die heutige Abweisung der Beschwerde der Naturschutzverbände durch das Oberverwaltungsgericht ist ein schwerer Rückschlag für das FFH -Schutzgebietssystem der Europäischen Union. Das OVG hat die offensichtlichen Verstöße gegen die FFH Richtlinie nicht zum Anlass genommen, die Abbaggerung der Lacomaer Teiche zu stoppen und setzt sich damit über die klaren Vorgaben des europäischen Gerichtshofes hinweg.

Die heutige Abweisung der Beschwerde der Naturschutzverbände durch das Oberverwaltungsgericht muss nicht den Ende des Kampfes um den Erhalt der Lacomaer Teiche bedeuten. Die Klägergemeinschaft wird die Möglichkeit weiterer juristischer Schritte gegen die Zerstörung der geschützten Landschaft durch den Braunkohletagebau intensiv prüfen. Fakten dürfen momentan noch nicht geschaffen werden. Der Beschluss ist jedoch ein weitere Beleg, dass die juristischen Instrumente zum Schutz wichtiger Naturgüter nicht ausreichend sind.

"Das Gericht hat sich offenbar vor einer kritischen Betrachtung des angeblichen Gemeinwohls gescheut. Die geplante Abbaggerung sichert nicht annähernd so viele Arbeitsplätze, wie behauptet und ist für die Energieversorgung nicht erforderlich." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Das Großkraftwerk Jänschwalde ist Deutschlands zweitgrößter Klimasünder. Das neue Emissionshandelsgesetz kann durch deutliche Mehrkosten zu einer Verringerung seiner Auslastung ab 2008 führen.

"Es kann passieren, dass wegen geringerer Auslastung durch den Emissionshandel genau die Kohle unter Lacoma überflüssig wird. Brandenburg hätte durch einen Verzicht auf das  Vorhaben die Chance, seinem Klimaschutzzielen für 2010 wenigstens näher zu kommen." so Schuster.

Der Vattenfall-Konzern will die bedrohte Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus für seinen Braunkohletagebau Cottbus-Nord zerstören. Ende Dezember 2006 genehmigte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Zerstörung. Die GRÜNE LIGA ging maßgeblich unterstützt von den Umweltorganisationen BUND, NABU und ROBIN WOOD dagegen vor Gericht. In der Hauptsache ist das Verfahren offen, dem Oberverwaltungsgericht lag das Eilverfahren zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz muss mit der Durchführung des Vorhabens noch auf einen Ergänzungsbeschluss des Bergamtes gewartet werden, der derzeit noch nicht vorliegt. Dies gibt den Klägern die Möglichkeit, weitere Schritte gründlich zu prüfen.

 

BEDROHSTOFF BRAUNKOHLE

Unendlich viel sichere Energie oder neue Welle der Zerstörung?

Eine Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses „Zukunft statt Braunkohle“

Berlin, 9. bis 11. März 2007

Die deutsche Energiepolitik steckt in einer entscheidenden Phase der Zukunftsgestaltung. In dieser Zeit der Entscheidungen thematisiert das aus namhaften Umweltverbänden bestehende "Aktionsbündnis Zukunft statt Braunkohle" die überregional wirksamen Naturzerstörungen und schädlichen Umweltauswirkungen des nicht mehr zeitgemäßen Brennstoffes Braunkohle und zeigt auf, wie gleichzeitig aus Kohle- und Atomstromnutzung ausgestiegen werden kann: mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und intelligenter Technik.

Das Symposium stellt dar, welchen Stand die regenerativen Energiequellen - auch in Brandenburg - heute haben und wie sie sich in Zukunft entwickeln können. Denn Braunkohletagebau wird selbst heute noch mit dem Argument des Gemeinwohls und der Notwendigkeit für die Energieversorgung im Bergrecht juristisch begründet. Ohne diese scheinbaren Argumente einer Notwendigkeit und Unabdingbarkeit wären Enteignungen im öffentlichen Interesse, Ortszerstörungen, die Vertreibung von Minderheiten und Umweltzerstörung rechtlich nicht zulässig. Im Zentrum des Tages steht daher die Kritik der behaupteten Notwendigkeit der Braunkohleverstromung ebenso, wie die Frage, wie viel Umweltzerstörung die Braunkohlenutzung heute mit sich bringt und was ihre Perspektiven sind. Welche Nebenwirkungen hat die Braunkohlenutzung? Wo in Deutschland sind Menschen und Landschaften davon betroffen? Und warum betrifft Braunkohlepolitik auch und gerade die Berliner? Kann und muß das Bergrecht novelliert werden, um nicht im öffentlichen Interesse stehende Zerstörungen zur Bereicherung einzelner Interessensgruppen zu verhindern? Können wir gleichzeitig aus Kohle- und Atomenergie aussteigen? Sind erneuerbare Energien und Energieeinsparung in der Lage die fossilen und atomaren Energien zu ersetzen? Welche Kosten bringt die Braunkohlenutzung wirklich mit sich? Ist es wirklich heute noch verantwortbar, den Klimakiller Braunkohle zu verstromen?

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Tatort-Kommissare contra Vattenfall

Naturschutzgebiet „Lacomaer Teiche“ soll Braunkohletagebau weichen - Umweltschützer und Prominente fordern Stopp für Bagger

Protest vor der Vattenfall-Europa-Zentrale

Berlin, 12.12.2006 - Vor der Europa-Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall

in Berlin-Mitte protestierten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Grüne Liga und ROBIN WOOD gegen die drohende Zerstörung der für den Naturschutz wertvollen Lacomaer Teiche bei Cottbus. Die Umweltschützer kippten vor das Gebäude einen Kohleberg und symbolisierten mit weißen Kreuzen die 170 vom Braunkohletagebau bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die im Gebiet der Lacomaer Teiche leben. „Lacoma retten - Vattenfall abschalten“ forderten sie auf einem Transparent.

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Neue Sonderregelungen für Braunkohlekraftwerke beim Emissionshandel kritisiert

Berlin - 30.10.2006: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände die vielen Privilegien für Kohlekraftwerke. Insbesondere die Sonderregelungen für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.

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Bürgerforum "Zukunft statt Braunkohle" in Pulheim

Klimaschutzexperten fordern Ausstieg aus der Braunkohle

Düsseldorf / Pulheim – 24.09.2006: Mit der Verabschiedung des Pulheimer Manifests für eine Energieversorgung ohne Braunkohle endete gestern in Pulheim bei Köln das Bürgerforum „Zukunft statt Braunkohle“. Darin wird der geordnete Ausstieg aus der Kohlenutzung gefordert. Die Gewinnung und Nutzung von Braunkohle sei in Ost und West mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Tausende Menschen würden ihrer Heimat beraubt, Natur und Landschaft zerstört, der Gewässerhaushalt geschädigt, das Klima angeheizt. Dabei gebe es heute längst Alternativen. Auch ohne Atomkraft und Kohlestrom könnten die Energieversorgung dauerhaft gesichert und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Alle Planungen zum Bau neuer Braunkohlekraftwerke müssten daher beendet und die Braunkohlegewinnung gestoppt werden. Stattdessen sollten die Chancen einer zukunftsfähigen Energieerzeugung ohne Braunkohle konsequent genutzt werden.

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Verheizte Heimat

 

Künstler dokumentieren Zerstörung durch Tagebaue

Im Rahmen des am 23. September 2006 in Pulheim stattfindenden Bürgerforums "Zukunft statt Braunkohle" präsentiert das gleichnamige Aktionsbündnis Arbeiten des bekannten Fotografen Dieter Müller-Hennig und des Malers Winand Mausbach.

Als Zeitzeugen haben beide Künstler in ihren Bildern dokumentiert, wie Schlösser, Kirchen, Dörfer und ganze Landschaften dem Braunkohleabbau durch RWE Power zum Opfer fielen.

Die Ausstellung unter dem Motto "Verheizte Heimat" beginnt am 15. September in der Stadtbücherei Pulheim. Sie endet am 23. September im Foyer des Köster-Saals (Kultur- und Medienzentrum).

 

Bundeskanzlerin Merkel legt in

Neurath Grundstein für größten Klimakiller Deutschlands

– Braunkohlegegner protestieren

Düsseldorf/Grevenbroich -23.08.2006     Heute haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf Einladung der RWE im Rahmen einer Feier auf der BoA-Baustelle in Grevenbroich-Neurath den Grundstein für das dortige Braunkohlenkraftwerk mit so genannter optimierter Anlagentechnik (BoA 2/3) gelegt. Damit entsteht dort das größte Klimakiller-Kraftwerk Deutschlands. Das Aktionsbündnis „Zukunft statt Braunkohle“ hat am Rande der Grundsteinlegung gegen diese rückwärtsgewandte Politik protestiert. Mit Slogans wie "Zukunft schützen-Braunkohle stoppen", "Klimakiller NRW" und "RWE zerstört das Klima" wurden die etwa 200 RWE-Gäste empfangen.

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Aktionsbündnis „Zukunft statt Braunkohle“ gegründet

Braunkohle-Gegner formieren sich

 

Düsseldorf/Hamburg – 13.07.2006      Die großen deutschen Umweltverbände und regionale Bürgerinitiativen haben sich jetzt zu einem Aktionsbündnis „Zukunft statt Braunkohle“ zusammen geschlossen. Damit wollen die Umweltschützer ihre Anstrengungen für eine zukunftsfähige Energiestruktur ohne die klimaschädliche Braunkohle bündeln und verstärken. Erste gemeinsame Aktion des neuen Bündnisses ist eine mit hochkarätigen Referenten besetzte Tagung am 23. September 2006 in Pulheim (Rheinland). Als Schirmherr für die Tagung „Zukunft statt Braunkohle“ fungiert der international bekannt gewordene Buchautor Frank Schätzing („Der Schwarm“).

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